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Die Kirschen in Nachbars Gerten

Richter a. D. Wolfgang Kerscher referierte über das Nachbarschaftsrecht

info abend neppl kerscher

Bürgermeisterkandidat Stefan Neppl (links) dankte Richter a. D. Wolfgang Kerscher für seine kurzweilige und teilweise amüsante Aufklärung über das Nachbarschaftsrecht mit seinen Tücken.

Arnbruck. Zu dem informativen, aber auch heiteren Abend aus dem Berufsleben eines Richters hatte der SPD-Ortsverein in den Gasthof Zum Dorfwirt eingeladen und das Nebenzimmer war gefüllt. In Wolfgang Kerscher aus Bad Kötzting, ehemaliger Richter am Landgericht Deggendorf und vorher Richter am Amtsgericht Kötzting, erläuterte den Besuchern nicht nur die rechtlichen Grundlagen des Nachbarschaftsrechts, sondern brachte den Zuhörern an Hand von Beispielen aus dem Alltag die Thematik näher.

Bürgermeisterkandidat Stefan Neppl begrüßte den Referenten, der auch Stadt- und Kreisrat ist,

Bürgermeister Hermann Brandl, Ortsvorsitzenden Robert Trum und alle Besucher. Kerscher freute sich, dass er beim SPD-Ortsverein mit dem Bürgermeisterkandidaten diesen Vortrag halten darf, ist er doch seit vielen Jahren selber SPD-Ortsvorsitzender von Bad Kötzting. Mit dem Zitat von Schiller aus Wilhelm Tell: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“, wohl gemerkt, der Böse ist immer der Andere, begann ein kurzweiliger Abend. Als Beispiel folgte gleich das Schneeräumen, dass der Schnee ja nicht vor meiner Einfahrt liegen bleibt.

Das Verhältnis der Nachbarn untereinander regelt das private Nachbarschaftsrecht, das Baugesetzbuch, das Bundesimmissionsschutzgesetz und die Regelungen und Verordnungen der Kommunen sind im öffentlichen Nachbarschaftsgesetz geregelt. Stichwort Ruhezeiten: „Wenn der Nachbar trotz der Ruhezeiten Rasen mäht, kann ich mich aufregen über die Ruhestörung oder ebenfalls Rasenmähen“, so der Rat des Fachmanns. Im Bürgerlichen Gesetzbuch sind die Befugnisse der Eigentümer geregelt.

Ob es um Grenzeinrichtungen, die im öffentlichen Baurecht geregelt sind, oder um Immissionen und Lärm geht, immer gilt der Grundsatz der wesentlichen Beeinträchtigung und wenn sie nicht ortsüblich ist. Die Blätter meiner Bäume dürfen aufs Nachbargrundstück fallen, auch wenn die Dachrinne dadurch verstopft wird. Das ist nach höchstrichterlicher Entscheidung als ortsüblich zu betrachten. Störungen sind unzulässig, wenn sie durch zumutbare Maßnahmen vermieden oder in erträglichen Grenzen gehalten werden können. Auch hier wieder das Beispiel, den Nachbarn lieber einladen als eine Anzeige zu riskieren.

Beim Betretungsrecht ist der Grundstücksbesitzer in einer rechtlich komfortablen Lage. Wenn ich nicht will, dass jemand mein Grundstück betritt, darf er das auch nicht. Aber keine Regel ohne Ausnahme. Es gibt das Notwegerecht, das das Betreten fremder Grundstücke erlaubt, wenn es sonst keine andere Möglichkeit gibt, auf das Grundstück zu gelangen. Aber auch hier gilt wieder die Verhältnismäßigkeit. Das sogenannte Hammerschlags- und Leitungsrecht besagt, dass bei einer Grenzbebauung, zum Beispiel der Garage, das Nachbargrundstück zu Renovierungen und Reparaturen betreten werden darf, natürlich nach vorheriger Absprache. Bei Notfällen entfallen diese Regeln gänzlich.

Alltägliche Begebenheiten, besonders im ländlichen Raum sind die Grenzabstände von Bäumen und Sträuchern. Bis zwei Meter Höhe muss der Abstand 0,5 Meter vom Stamm gemessen sei, bei einer Höhe über zwei Meter sind zwei Meter Abstand einzuhalten. Auch hier gibt es eine Ausnahme, die Verjährungsfrist. Wurde innerhalb von fünf Jahren der Abstand nicht moniert, findet die Regelung keine Anwendung mehr. Bei Grenzbäumen werden Holz und Früchte zu gleichen Teilen geteilt. Auch der Überhang und der Überfall, wobei nicht der Überfall auf den Nachbarn gemeint ist, wie der Referent schmunzelnd anmerkte, sind geregelt. Eindringende Wurzeln können großen Schaden anrichten. Die Beseitigung kann bei erheblicher Beeinträchtigung verlangt werden, erst danach ist die Selbsthilfe erlaubt, unter Beachtung einer eventuell vorhandenen Baumschutzverordnung. Den Überhang, also das Überhängen von Ästen muss der Nachbar gedulden und wenn der Ast Früchte trägt, gehören die sprichwörtlichen Kirschen in Nachbars Garten erst ihm, wenn sie abgefallen sind. Der Nachbar muss sich also mit dem Fallobst begnügen.

Meinen Komposthaufen darf ich grundsätzlich hinsetzen wo ich will, natürlich wird er nicht vor meiner Terrasse platziert. Außer er entwickelt eine unzumutbare Geruchsbelästigung für den Nachbarn oder Gefahren für die Gesundheit, oder kommunale Satzungen sprechen dagegen. „Da haben wir schon so manchen Ortstermin zur Geruchsprobe wahrnehmen müssen“, so Richter Kerscher, „und sind ohne Beweis wieder abgezogen“. Keine Chance hat man gegen ästhetische Beeinträchtigungen, etwa durch obszöne Gartenzwerge die der Nachbar explizit platziert hat, sowas ist hinzunehmen.

Mit der Tierhaltung in Wohngebieten musste sich das Amtsgericht öfters befassen, berichtete Richter Kerscher, die problematisch ist. Jedenfalls ist eine gewerbliche Haltung nicht erlaubt. „Aber wenn der Gickerl nach Aussage seines Besitzers wegen sexuellem Notstand mehr krächzt als normal, kann ich doch nichts dafür“. Solche Fälle landen dann vor Gericht. Hunde und Katzenhaltung ja, aber keine Menagerie wie auf einem abgelegenen Bauernhof.

Zum Schluss seiner Ausführungen erklärte Richter a. D. Wolfgang Kerscher, dass vor einem Zivilprozess immer ein Schlichtungsverfahren angestrebt wird. Als Empfehlung aus seiner langjährigen Praxis gab er den Besuchern mit auf den Weg: „Miteinander reden löst Probleme und denken sie praktisch und nicht juristisch“.